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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0484/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Severin (Nr.22 07/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
16.07.2004
|
Sachverhalt
Die ratenweise Bezuschussung kommunaler Projekte ist nicht
neu. Normalerweise folgen dabei die Raten in etwa dem geplanten Zeitablauf
einer Maßnahme und damit dem Verlauf der entsprechenden Ausgaben.
Der Magistrat bedauert es jedoch, wenn in dem einen oder
anderen Fall die Bezuschussung zeitlich von der Durchführung eines Vorhabens
abgekoppelt ist. In diesem Fall entstehen der Stadt, wenn sie die Maßnahme im
vorgesehenen Zeitrahmen durchführt, automatisch Vorfinanzierungskosten.
Es hat sich allerdings in der Vergangenheit auch schon
gezeigt, daß es dem Land möglich war, auch Zuwendungsraten, die eigentlich erst
für einen späteren Zeitpunkt bewilligt waren, doch zeitnah zur jeweiligen
Maßnahme auszuzahlen.
Eine ratenweise Bezuschussung von Projekten aus der
Feuerwehrarbeit erfolgte bisher nur bei zwei Baumaßnahmen (Erweiterung
Hauptfeuerwache und Feuerwehrhaus Am Herrenfeld). Dies beruhte auf einem
geringeren Aufkommen der Brandschutzsteueranteile des Landes Hessen. Dies
ermöglichte aber trotzdem, den hohen kommunalen Finanzbedarf und die Vielzahl
der Förderanträge im Bereich des Feuerwehrwesens zu bearbeiten.
Auch ermöglichte die ratenweise Auszahlung der
Landesfördermittel eine Durchführung der Baumaßnahmen durch die Stadt Marburg
unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten. Es waren nur Teilkosten vorzufinanzieren.
Für die aktuell anstehenden baulichen Maßnahmen an
Feuerwehrhäusern (Feuerwehrhaus Wilhelm-Roser-Straße und Erweiterung
Feuerwehrhaus Haddamshausen) erfolgt jedoch die Bereitstellung von
Landesfördermitteln wieder ohne eine ratenweise Auszahlung.
Grundsätzlich
ist die ratenweise Förderung kommunaler Projekte zu kritisieren, da hierdurch
Kosten für eine Zwischenfinanzierung für das Projekt bzw. die Kommune
entstehen. Insgesamt werden dadurch Projekte letztlich teurer.
Für den Dorfladen Ginseldorf
könnte das Problem so gelöst werden, dass in 2004 zunächst die ohnehin im
städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel verwendet werden (ca. 46.000 ).
Anfang 2005 würde dann die erste Hälfte der Landesmittel eingesetzt werden (ca.
23.000 ). Die zweite Hälfte, die erst in 2006 vom Land ausbezahlt werden soll
(nochmals ca. 23.000 ), müsste ein knappes Jahr zwischenfinanziert werden. Es
sei denn andere Fördergeldempfänger rufen Mittel in 2005 ab, die dann auf das
Projekt Dorfladen Ginseldorf umgeleitet werden könnten (Auskunft der
mittelbewilligenden Stelle beim Land).
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