Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 102 Abs. 5 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Hst. 1300/9351 „Fahrzeuge“ bis zu einem Betrag von 250.000 DM zugestimmt.

 

Zur Einhaltung des in § 3 der Haushaltssatzung genannten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird die für die Hst. 0211/9353 „EDV-Anlage“ bewilligte Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen.

 

Mit dem Beschluss ist zugleich die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Im Frühjahr dieses Jahres ist ein über 30 Jahre altes Hilfeleistungslöschfahrzeug bei Amt 37 nach einem Achsschaden ausgemustert worden. Diese Maßnahme wurde vollzogen, da die Reparaturen an diesem alten Fahrzeug wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten waren.

 

Übergangsweise muss für kleinere Hilfeleistungsmaßnahmen das Werkstattfahrzeug behelfsmäßig eingesetzt werden. Dieses Fahrzeug fehlt dadurch aber für die Aufgabenerledigung der feuerwehrtechnischen Abteilungen und kann somit nicht länger in den Einsatzdienst eingebunden werden. Eine Ersatzbeschaffung ist deshalb dringend erforderlich.

 

Es wird dringend ein geeignetes Fahrzeug zum Abstreuen von Ölspuren und zur Abdeckung anderer technischer Hilfeleistungsersuchen, wie z. B. zur Aufnahme von wassergefährdenden Stoffen, zum Absaugen von Wasser aus Gebäuden, zum Entfernen von Straßenhindernissen (Äste oder Bäume) sowie zum Befreien von Personen aus stehen gebliebenen Aufzügen, benötigt. Nachfolgende kostengünstige Fahrzeugversion wird angestrebt:

 

 

01.       Beschaffung eines 8 t Fahrgestells mit Doppelkabine                       85.000,-- DM  

02.       Anbau eines Hakens zur Aufnahme eines Kleincontainers               25.000,-- DM  

03.       Kosten für einen Container zur Aufnahme der Hilfeleistungsgerätschaften  120.000,-- DM04.        Bereitstellung eines Abrollbehälters Pritsche/Plane                            20.000,-- DM

                                   

                                                                                    Gesamtbetrag             250.000,-- DM

 

 

Bei dieser Fahrzeugvariante handelt es sich nicht wie bei dem Vorgängerfahrzeug um ein 13 t Fahrzeug mit festem Aufbau, sondern um ein kleineres Fahrzeug mit Haken, auf dem der entsprechende Hilfeleistungscontainer aufgesattelt wird. Dadurch werden nicht nur sofort Kosten eingespart, sondern langfristig gesehen stehen die Abrollbehälter über mehrere Jahrzehnte zur Verfügung, es müssen nur noch die Fahrgestelle ersetzt werden.

 

Das Verfahren nach AGA Anlage 21 wurde positiv beschieden. Nach der Genehmigung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung soll unverzüglich die öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die Auftragsvergabe soll noch im November 2001 erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2002 sind entsprechende Mittel angemeldet worden.

 

Die Voraussetzungen gem. § 102 Abs. 5 HGO sind erfüllt. Die Verpflichtungsermächtigung stellt sich als unvorhergesehen und unabweisbar dar. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht überschritten.