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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0736/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr." Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.11.2004
| |||
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.11.2004
| |||
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Stadtparlament der Stadt Marburg appelliert an die Hessische Landesregierung
dem Beispiel der Bayrischen Staatsregierung zu folgen und
Sale-and-lease-back-Finanzierungen mit Barwertvorteil die Genehmigung zu
versagen. Weiterhin soll die Hessische Landesregierung über den Bundesrat auf
eine Änderung des Erbschaftsteuerrechtes dringen, um solchen akrobatischen
Finanzmanövern die Grundlage zu entziehen. Darüber hinaus fordert das
Stadtparlament die Hessische Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für
eine Reform der finanziellen Grundlagen unserer Städte, Gemeinden und
Landkreise einzusetzen, die die Finanzkrise der Kommunen beseitigt, damit diese
wieder handlungsfähig werden und ihr Heil nicht in dubiosen, rechtlich und
moralisch zweifelhaften Finanzkunststücken suchen müssen.
Sachverhalt
Begründung der Dringlichkeit:
Der Kreistag des
Landkreises Marburg-Biedenkopf hat am 9.10.2004 die Hannover-Leasing-GmbH &
Co KG beauftragt, eine so genannte Sale-and-lease-back-Finanzierung mit
Barwertvorteil in die Wege zu leiten. Die Verträge liegen beim
Regierungspräsidenten in Gießen zur Genehmigung vor. Ein schnelles Handeln der
Landesregierung ist erforderlich.
Begründung des
Antrages:
In seiner Sitzung am
9.9.2003 hat das Stadtparlament für die Stadt Marburg den Abschluss von
Cross-border-leasing-Geschäften kategorisch ausgeschlossen. In der Begründung
werden auch Sale-and-lease-back-Geschäfte nach deutschem Recht kritisiert.
Wir sind der Ansicht, dass es andere Mittel und Wege geben muss, die Finanznot
des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu beheben, als der Abschluss von
Geschäften, die dem Landkreis kurzfristig einige Millionen in die Tasche
spülen, aber gleichzeitig vielfach größere Löcher im Landeshaushalt entstehen
lassen.
Gez. Eva Gottschaldt gez. Peter Metz
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