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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0771/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wer kommt für die Kosten einer Beerdigung mit Trauerfeier und Formalitäten auf (laut Stiftung Warentest, Zeitschrift Test 11/04 rund 4500€!), wenn eine vom Arbeitslosengeld II abhängige Person oder Bedarfsgemeinschaft einen Angehörigen zu bestatten hat?

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Sachverhalt

Für die Kostentragung ist grundsätzlich der-/bzw. diejenige zuständig, der/die die Bestattung in Auftrag gibt. Nach dem Hessischen Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen sind verpflichtet, die Bestattung in Auftrag zu geben

-          die Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Geschwister, Adoptiveltern und Adoptivkinder),

-          der/die LeiterIn eines Krankenhauses, eines Heimes oder einer Einrichtung, wenn eine Person dort verstirbt und Angehörige entweder nicht vorhanden oder innerhalb von 48 Stunden nicht aufzufinden sind;

-          das Ordnungsamt, wenn eine Person nicht in einer Einrichtung verstirbt und keine Angehörigen vorhanden oder auffindbar sind.

 

Gemäß BGB sind in erster Linie die Erben des/der Verstorbenen für die Bestattungskosten heran zu ziehen. Sollten diese nicht leistungsfähig sein, bzw. ist ihnen die Übernahme der Kosten nicht zuzumuten, gibt es auch im zukünftigen SGB XII in dem Paragraphen 74 eine Auffangnorm, nach der dann bei der SGB XII-Behörde ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden kann.

 

 

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