Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln sich dafür einzusetzen, die Pläne der Schwarz-Roten Koalition in Berlin zu verhindern, die Befreiung der biogenen Kraftstoffe von der Mineralölsteuer aufzuheben.

Begründung:

Für das Klima dieser Erde ist es fünf vor zwölf. Manche Experten sagen, es sei bereits fünf Minuten nach zwölf. Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Montreal zeigen, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist, um das Umkippen des Weltklimas durch das Freisetzen klimaschädlicher Gase bei der Verbrennung fossiler Energieträger zu nutzen. Die sofortige Reduktion der Emission dieser Gase ist dringlich.

Das Vorhaben der neuen Bundesregierung Biokraftstoffe wieder zu besteuern ist deshalb kontraproduktiv. Die Branche würde dies hart treffen und der zaghafte Einstieg in die Produktion von biogenen Kraftstoffen würde gehemmt werden, ehe er richtig erfolgt ist. Selbst der Kyoto-Verweigerer Georg W. Bush will ein Gesetz erlassen, nach dem 2006 mindestens vier Milliarden Gallonen (eine Gallone sind 3,785 Liter) Biokraftstoff in den USA produziert werden müssen. Bis 2012 soll die jährliche Menge sogar auf 7,5 Milliarden Gallonen ansteigen. Um sich unabhängiger vom Ölmarkt zu machen, fördern die USA Energie aus Biomasse und Biokraftstoffen jährlich mit 360 Millionen Dollar. Ausgerechnet das in Umweltfragen so ignorante Amerika ist Deutschland da einen Schritt voraus.

Bis 2010 sollen 5,75 Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs in den EU-Staaten von Bioanbietern kommen. Um dieses Ziel zu fördern, war Biokraftstoff deshalb in Deutschland bisher von der Steuer befreit. Auf Grund der extrem hohen Benzinpreise in den vergangenen Monaten wechselten viele Autofahrer zum günstigeren Öko-Treibstoff. Was kaum jemand weiß: Auch im normalen Diesel und Benzin darf Biodiesel oder Ethanol enthalten sein. Das Gesetz erlaubt es, dass bis zu 5,75 Prozent beigemischt werden können. Für die großen Mineralölgesellschaften ist dies natürlich eine Einladung, ihre Erträge zu maximieren. Die Raffinerien mischten den steuerfreien Kraftstoff bei, gaben den Steuervorteil jedoch nicht an die Endverbraucher weiter. Branchenkenner gehen davon aus, dass in Deutschland bisher rund zwei Prozent hinzugemixt wurden. Da der neue Finanzminister Peer Steinbrück nun seinen maroden Haushalt sanieren will, plant er, die Steuerfreiheit wieder abzuschaffen. Rund 1,7 Milliarden Euro will Steinbrück 2007 durch diese Maßnahme mehr einnehmen.

Die geplante Beimischungspflicht ist kein Ersatz für die Steuerbefreiung. Sie dient lediglich den finanziellen Interessen der internationalen Erdölmultis. Daher ist mit allen politischen Mitteln die geplante Aufhebung der Steuerbefreiung von biogenen Kraftstoffen zu verhindern.

Gez. Peter Metz                        gez. Astrid Kolter