Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zu berichten. Dies soll sicherstellen, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der Antragsabwicklung erfolgt.

Der Magistrat wird demnach verpflichtet, in der jeweils übernächsten Sitzung – also nach ca. acht Wochen nach einer Beschlussfassung – in einem eigenen Tagesordnungspunkt vor der Fragestunde kurz und konkret zu berichten, was unternommen wurde, um die Beschlüsse aus der jeweils vorletzten Sitzung zu vollziehen: welche Entscheidungen getroffen, welche Gespräche geführt, welche Maßnahmen ergriffen wurden usw.

Die in der StVV vertretenen Fraktionen erhalten zudem zu jeder Sitzung der StVV ein Datenblatt, das die Beschlusskontrolle dokumentiert.

Zu erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.

Begründung:

Immer wieder können Beschlüsse der StVV nicht umgesetzt werden. Vor allem bei Anträgen aus den Fraktionen fällt es schwer, die Umsetzung der Beschlüsse im zeitlichen Ablauf zu verfolgen. Stadtverordnete in Marburg sind "Freizeitpolitiker", die sich kaum eine aufwendige Aktenpflege mit Wiedervorlage leisten können. Da die BürgerInnen Marburgs dessen ungeachtet ein Recht darauf haben, dass verwirklicht wird, was ihre von ihnen gewählten VertreterInnen mit Mehrheit beschließen, muss eine wirksame und regelmäßige Überprüfung der Beschlussausführung auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt werden. Die StVV sollte daher dem Beispiel des Landkreises Marburg-Biedenkopf folgen. Der Kreistag beschloss bereits im Jahre 2000 auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein solches Beschlusscontrolling. Die Fraktion Marburger Linke ist der Überzeugung, dass das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss. Ein sinnvolles Projekt von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis sollte deshalb auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg finden.

Gez.: Pit Metz                                                 gez.: Eva Chr. Gottschaldt