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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1289/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Neueinrichtung von Moscheen und Islamischen Kulturzentren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.04.2007
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30.05.2007
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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24.05.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.04.2007
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01.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
Der Magistrat wird
aufgefordert sicherzustellen, dass bei Bauten bzw. Neueinrichtungen von
Moscheen und Islamischen Kulturzentren keine wie auch immer gearteten
verfassungsfeindlichen islamistischen Vereine oder Verbände in jeglicher Art
und Weise mit eingebunden sind.
Darüber hinaus wird der
Magistrat aufgefordert, alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun, um
sowohl die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) als auch die
Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) sowie ähnliche
Organisationen aus dem öffentlichen Leben der Stadt Marburg auszuschließen.
Weiter wird der Magistrat
beauftragt, in der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Kenntnisse
er bezüglich
- Aktivitäten der Islamischen Gemeinschaft in
Deutschland e.V. (IGD) bzw. der Muslimbruderschaft in Marburg besitzt.
- Welche möglichen Beziehungen zwischen dem Verein
„Orientbrücke“ zur Muslimbruderschaft bestehen und seit wann diese bekannt
sind.
- Wer Investor für das geplante und von
Oberbürgermeister Vaupel unterstützte Islam-Zentrum sein soll und wie es
finanziert werden soll.
- In welcher Form die Stadt Marburg das Projekt
unterstützt hat bzw. unterstützen will.