Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

1. Dass das Ordnungsamt eine Schwerpunktprüfung in einschlägigen Betrieben, Gastronomien und Tankstellen – inklusive Umfeld -  durchführt, um zu überprüfen, wie konsequent die Einhaltung jugendschützender Reglungen umgesetzt wird.

2. Darüber hinaus möge das Ordnungsamt in sämtlichen Gastronomien überprüfen, ob einige nichtalkoholische Getränke günstiger sind, als alkoholische. Weiterhin ist zu prüfen, ob man dieses für einige Betriebe nicht zur Auflage machen könnte.

3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Erhöhung städtischer Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz.

4. Der Magistrat möge mit Gastronomiebetreibern regulierende Gespräche aufnehmen, die offensichtliche Alkoholexzesse in ihrer Lokalität durch billigste Abgabe von Alkoholika (z.B. 1-Euro-Party, Flatratesaufen) provozieren.

Begründung:

Die jüngsten Meldungen über Trinkexzesse und Saufpartys, bei denen Jugendliche für einen Pauschalbetrag trinken können, soviel sie wollen, erschrecken derzeit die Öffentlichkeit. Viele Gaststätten bieten mittlerweile „All-you-can-drink“-Pauschalpreise an. Solche Angebote sind unverantwortlich gegenüber Jugendlichen und verleiten nicht selten zum Vollrausch. Gewaltexzesse, Vandalismus und nicht zuletzt schwere gesundheitliche Schäden, wie jüngst in Berlin, sind die Folge. 

Dr. Claudia Pötter                                                 Philipp Stompfe