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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1300/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Jugendschutz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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23.05.2007
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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30.05.2007
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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01.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
- Dass das Ordnungsamt eine Schwerpunktprüfung in
einschlägigen Betrieben, Gastronomien und Tankstellen – inklusive Umfeld
- durchführt, um zu überprüfen,
wie konsequent die Einhaltung jugendschützender Reglungen umgesetzt wird.
- Darüber hinaus möge das Ordnungsamt in
sämtlichen Gastronomien überprüfen, ob einige nichtalkoholische Getränke
günstiger sind, als alkoholische. Weiterhin ist zu prüfen, ob man dieses
für einige Betriebe nicht zur Auflage machen könnte.
- Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Erhöhung
städtischer Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen das Abgabeverbot von
Alkoholika an Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz.
- Der Magistrat möge mit Gastronomiebetreibern
regulierende Gespräche aufnehmen, die offensichtliche Alkoholexzesse in
ihrer Lokalität durch billigste Abgabe von Alkoholika (z.B. 1-Euro-Party,
Flatratesaufen) provozieren.
Sachverhalt
Begründung:
Die jüngsten Meldungen über
Trinkexzesse und Saufpartys, bei denen Jugendliche für einen Pauschalbetrag
trinken können, soviel sie wollen, erschrecken derzeit die Öffentlichkeit.
Viele Gaststätten bieten mittlerweile „All-you-can-drink“-Pauschalpreise an.
Solche Angebote sind unverantwortlich gegenüber Jugendlichen und verleiten
nicht selten zum Vollrausch. Gewaltexzesse, Vandalismus und nicht zuletzt
schwere gesundheitliche Schäden, wie jüngst in Berlin, sind die Folge.
Dr. Claudia Pötter Philipp
Stompfe