Die Stadtverordnetenversammlung

fordert den Magistrat auf, darüber Auskunft zu geben, in wieweit personenbezogene Daten von BürgerInnen der Stadt Marburg im Zuge der sogenannten "Rasterfahndung" heraus gegeben worden sind. Hierbei sollen insbesondere die Fragen nach der Anzahl der betroffenen BürgerInnen, nach Art und Umfang der Daten und an wen die Daten heraus gegeben wurden, beantwortet werden.

Darüberhinaus wird der Magistrat gebeten werden, sich zu bemühen, die selben Informationen vom Präsidium der Philipps-Universität Marburg darüber zu erlangen, in wieweit welche Daten über die Mitglieder der Philipps-Universität Marburg heraus gegeben wurden.

Begründung:

Im Zuge der sogenannten Rasterfahndung ist ein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen (ausländischen) MitbürgerInnen ausgesprochen worden. Dabei kann es zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieser "gerasterten" Personen kommen. Mit diesem Antrag soll dafür Sorge getragen werden, dass in diesem Vorgang ein Mindestmaß an Transparenz entsteht.

gez.

Elke Neuwohner

gez.

Dietmar Göttling