Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Dietmar Göttling, wird aufgefordert, seine Äußerungen im Rahmen der Diskussion zum Akteneinsichtsausschuß Marburger Altenhilfe richtig zu stellen.

 

Darüber hinaus wird Herr Göttling aufgefordert, sich bei den der CDU angehörenden Aufsichtsratsmitgliedern öffentlich zu entschuldigen.

 

 

 

Begründung:

Die von Herrn Göttling getätigten Äußerungen entsprechen in weiten Teilen weder der Wahrheit noch den Feststellungen im Akteneinsichtsausschuss. Ferner sind die ungerechtfertigten Angriffe gegenüber den CDU-Aufsichtsratsmitgliedern nicht hinzunehmen und dürfen nicht unkommentiert stehen bleiben.

 

Insbesondere sind folgende Aussagen (Zitate aus der Bandabschrift) zu korrigieren:

* „…wenn die CDU-Aufsichtsratsmitglieder Herr Jannasch und Herr Stötzel die Küche nicht besichtigt hätten…“ hätte „…die Marburger Altenhilfe St. Jakob (…) am Ende diesen Jahres am 31.12.2007 etwa 250.000 € mehr Geld in der Kasse…“

* „…es war nichts anderes und es ist nichts anderes als eine billige Kampagne, die mit der unangemeldeten Küchenbegehung durch die CDU-Politiker ausgelöst wurde.“

* „…die ganzen Berichte über die angeblichen Missstände in der Küche basieren auf Hörensagen….“

* „Die Stiftung ist das Opfer einer miesen Rufmordkampagne geworden, auf die die CDU nicht stolz sein kann.“

* „…es gab zwei Tage oder einen Tag, da wurden nur zwei statt drei Menüs serviert…“

* „Der Geschäftsführungsvertrag mit der ehemaligen Geschäftsführung wäre so oder so nicht über den 2. Juli hinaus verlängert worden, so oder so nicht, das stand nämlich schon fest. (…)“

* „Die CDU-Kampagne hat nur dafür gesorgt, (…) dass eine zügige Lösung der Personalprobleme in der Küche (…) völlig verbaut wurde.“

* „Außer einer dreisten Kampagne bietet die CDU aber nichts, was für die Zukunft der Altenhilfe irgendwie von Belang wäre.“

 

Richtig ist: Die ehemalige Geschäftsführerin hat die Aufsichtsratmitglieder zu jederzeitigem Besuch in den beiden Häusern der Altenhilfe eingeladen. Nach vermehrter Kritik am Essen haben sich die CDU-Aufsichtsratsmitglieder bei einer Besichtigung selbst ein Bild der Lage gemacht und dort auch selbst am Mittagessen teilgenommen. Das weitere Vorgehen wurde im Rahmen einer durch die CDU-Aufsichtsratsmitglieder beantragten Sondersitzung im Aufsichtsrat abgestimmt und war soweit erinnerlich einstimmig. Es gab über einen längeren Zeitraum nur zwei statt drei Menüs. Es gab bis zu der Sondersitzung des Aufsichtsrats keine Planungen die Geschäftsführung zum 2.7.2007 zu wechseln. Deshalb ist noch heute ein Interimsgeschäftsführer eingesetzt.

Wenn die CDU-Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgabe ernst nehmen und sich um das Wohl der Bewohner sorgen und sich dazu Informationen aus erster Hand verschaffen, handelt es sich weder um eine billige noch um eine dreiste noch um eine miese noch um überhaupt eine Kampagne.

Die Aktivitäten der CDU-Aufsichtsratsmitglieder zum Wohle der Heimbewohner mit einem Schaden in Höhe von 250.000 € in Verbindung zu bringen, ist absolut inakzeptabel.

Die Lösung der Personalprobleme in der Küche wurde durch die Aktivitäten im Aufsichtsrat und den Geschäftsführungswechsel nicht verbaut, sondern erst ermöglicht.

Die Berichte über die Missstände in der Küche basieren nicht auf Hörensagen. Herr Jannasch und Herr Stötzel haben sich selbst ein Bild vor Ort gemacht und können dies auch belegen.

 

Philipp Stompfe                    Hermann Heck                  Hannelore Gottschlich

Dr. Reimer Wulff              Anne Oppermann              Roger Pfalz

Winfried Kissel                        Dr. Claudia Röder                        Anni Röhrkohl

Karin Schaffner                  August Scherer                 Dirk Vaupel

Barbara Ackermann             Prof. Dr. Babette Simon            Ingo Lohse

Florian Sauer             Anita Kaufmann                Ute Mehnert