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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0318/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Finanzierung der Abschaffung der Studiengebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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21.05.2008
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.05.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die im Hessischen Landtag vertretenen
Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben, auf,
die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch
andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherzustellen.
Die Fraktionen der SPD,
der Grünen und der Linkspartei im Landtag sollen dazu schnellstmöglich ein
Finanzierungskonzept vorstellen, dass nicht zu einer Mehrbelastung der
Bürgerinnen und Bürger führt. Die hessenweit benötigten 52 Millionen Euro
dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei anderen landesweiten
Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder, Forschung,
Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim allgemeinen
Hochschuletat kommen.
Sachverhalt
Begründung:
Durch die von den Fraktionen
SPD, Grüne, Linkspartei im Hessischen Landtag beschlossene Abschaffung der
Studiengebühren fallen Einnahmen in Höhe von 52 Millionen Euro für die
Hessischen Hochschulen weg. Dies führt auch zu erheblichen Einschnitten bei den
gerade erst durch die Studiengebühren erfolgten deutlichen Verbesserungen
insbesondere in der Lehre an der Philipps-Universität. Es muß im Sinne der
Marburger Studentinnen und Studenten unverzüglich geklärt werden, wie die
Einnahmeverluste ausgeglichen werden, damit die Verbesserungen aufrecht erhalten werden können. Eine
Mehrbelastung der Bürger wie etwa durch Einführung neuer Abgaben und Steuern
oder eine Erhöhung bestehender Belastungen ist ebenso abzulehnen wie die
Kürzung bei anderen Programmen oder im allgemeinen Hochschuletat.
Philipp Stompfe Roger
Pfalz