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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0010/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Führung der städtischen Bäder in einer eigenbetriebsähnlichen Form ab 01.01.2003
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- Städtische Bäder
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Magistrat
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Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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25.01.2002
| |||
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
|
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|
22.01.2002
|
Sachverhalt
Begründung:
Am 13.
Dezember 1999 hatte der Magistrat u.a. beschlossen, zur Organisation des
Bäderbetriebes einen Eigenbetrieb in noch festzulegender Form zu gründen, in
dem das bisherige Bäderamt – 74 – aufgehen sollte. Ziel dieser Umstrukturierung
sollte sein, mit Eröffnung des neuen Bades nicht nur den Vorsteuerabzug zu 100
% für die Planung und den Bau zu erreichen, sondern auch die Betriebsergebnisse
und damit die Effizienz des Bades nach außen sichtbar darzustellen.
Um mit
der Realisierung des Projektes beginnen zu können, wurde in der
Magistratssitzung am 18.12.2000 die Ausführungsplanung für das
Niedrigenergiebad am Trojedamm genehmigt und der Auftrag zur Ausschreibung des
Gesamtprojektes erteilt. Der Ausführungsbeschluss für die Errichtung des
Freibades mit den Außenanlagen war bereits am 13.03.2001 gefasst worden.
Diesem
Beschluss wurde ein Grob-Bauzeitenplan von dem Projektsteurer IFB-Klotz und
Partner vorgelegt, in dem die Inbetriebnahme des Hallenbades auf Anfang des 4.
Quartal 2002 und die des Freibades für Anfang Mai 2002 terminiert war.
Unter
diesem terminlichen Hintergrund wurde die Frage nach der Neuorganisation des
Bäderamtes wieder aufgenommen und zunächst intern und später auch extern mit
dem Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jung sowie dem DBM die weiteren Schritte zur
Umsetzung abgestimmt. In der Magistratsvorlage vom Juli 2001 wurde deshalb als
Zeitpunkt für die Ausgliederung des Bäderamtes aus dem Haushalt der Stadt in
eine eingenbetriebsähnliche Form mit einem eigenen Wirtschaftsplan der
01.01.2002 vorgeschlagen.
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 24.08.2001 der
Umstrukturierung zum 01.01.2002 zugestimmt.
In der
Zwischenzeit hatten die Bauarbeiten am Trojedamm bereits begonnen und mit den
Baufirmen waren die Feinterminpläne abgestimmt worden. Bei dieser Detailplanung
hatte sich gezeigt, dass verschiedene Bauabläufe terminlich nicht wie im
Grob-Terminplan dargestellt, einzuhalten waren. Deshalb musste der
Eröffnungstermin für das Hallenbad auf Anfang Dezember 2002 verschoben werden.
Hierbei konnten verständlicherweise mögliche Witterungseinflüsse auf den
Bauablauf nicht berücksichtigt werden. Der Termin für die Inbetriebnahme des
Freibades wurde wegen der Fertigung der Außenbecken in Edelstahl dagegen nicht
als gefährdet angesehen.
Aber
bereits in der ersten Bauphase traten kurzfristige, witterungsbedingte
Bauunterbrechungen ein, die zunächst den Inbetriebnahmetermin nicht berührten.
In der Zwischenzeit sind aber durch den Wintereinbruch vor Weihnachten weitere
Verzögerungen eingetreten. Deshalb wird im Moment davon ausgegangen, dass das
Hallenbad eher Anfang Januar 2003 eröffnet werden kann.
Dies
bedeutet, dass in 2002 nur die Hallenbäder Marbach und Wehrda und im Sommer das
neue Freibad der Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommt, dass das
Freibad wegen der laufenden Bautätigkeiten auch nur eingeschränkt genutzt
werden kann. Hierdurch wird das eigentliche Ziel, das neue Hallenbad bereits in
2002 betriebswirtschaftlich zu betrachten, nicht erreicht.
Es
scheint daher sinnvoll, das Bäderamt in 2002 noch im städtischen Haushalt unter
dem Unterabschnitt 5720 im Einzelplan 5 zu belassen und erst mit Inbetriebnahme
des Neubaus im Januar 2003 in einer eigenbetriebsähnlichen Form zu führen.
Diese
Verschiebung der Umstrukturierung um 1 Jahr bietet darüber hinaus mehrere
Vorteile:
1. Die
Erlöse und Aufwendungen können exakt auf den Eröffnungstermin abgestimmt
werden.
2. Bis
Ende 2002 wird eine Entgeltordnung für das neue Bad vorliegen, die als Grundlage
für eine genauere Berechnung der Einnahmen verwendet werden kann.
3. Das
Bäderamt kann in diesem Jahr genügend Erfahrungen im Umgang mit der neuen
kaufmännischen Buchführung und mit der speziellen Software sammeln.
4. Im
Laufe des Jahres werden auch die zukünftigen Öffnungszeiten des Hallenbades
Wehrda für den öffentlichen Badebetrieb und die Belegungszeiten für die
Schulen, Vereine und Behindertengruppen feststehen, so dass der genaue
Personalbedarf ermittelt werden kann.
Gerade
dieser letzte Punkt konnte in dem Gespräch mit Vertretern der Vereine und dem
Schulsportkoordinator am 19.07.2001 nicht abschließend beraten werden.
Dagegen
wurde in dieser Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung für die ausschließliche
Nutzung des Europabades durch Schulen und Vereine und dem Rückbau der
Saunaanlage für Vereinszwecke vorbehaltlos zugestimmt. Mittlerweile hat auch
die Sport- und Bäderkommission am 16.11.2001 ebenfalls einstimmig für diese
Vorschläge votiert. Im neuen Hallenbad soll wegen der Vorsteuerproblematik kein
Trainingsbetrieb stattfinden. Es sollen nur überregionale
Schwimmmeisterschaften und Meetings ausgetragen werden. Darüber hinaus soll der
Neubau nach Absprache mit dem Schulsportkoordinator nur dann von einzelnen
Schulen genutzt werden, wenn dies in den Außenbädern wegen eines
außergewöhnlichen Umstandes nicht möglich ist.
Insofern
sind die Ausgangsvoraussetzungen für die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes
und einer Eröffnungsbilanz für 2003 wesentlich günstiger als dies momentan der
Fall ist. Hinzu kommt, dass mit dem Dienstleistungsbetrieb der Stadt ohne all
zu großen Termindruck die betriebswirtschaftliche Erfassung aller
Geschäftsvorfälle des Bäderamtes vorbereitet und mit der Buchung auf die
entsprechenden Einzelkonten im Vorgriff auf die Einführung des kaufmännischen
Rechnungswesens in 2003 bereits in 2002 begonnen werden kann.
Mit dem
Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jung sind bereits alle Fragen für die Erstellung
einer Gewinn- und Verlustrechnung und Eröffnungsbilanz erörtert worden, so dass
auch von dieser Seite alle Voraussetzungen für die Umstrukturierung in 2003
gegeben sind.
Deshalb
ist geplant, im Bäderamt neben der Kameralistik auch die doppelte Buchführung
einzuführen, um Ende dieses Jahres relativ einfach den Wirtschaftsplan für 2003
erstellen zu können.
Für die
Übergangszeit in 2002 ist bereits jetzt schon ein Entwurf für eine Plan-Gewinn-
und Verlustrechnung und eine Sparten-/Erfolgsübersicht erstellt worden, der
dieser Vorlage mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt ist.
Die
Stadtverordnetenversammlung wird deshalb gebeten, sowohl der Überführung des
Bäderamtes in eine eigenbetriebsähnliche Form ab 01.01.2003 als auch dem
Verbleib im kameralen Haushalt 2002 zuzustimmen.
Egon
Vaupel
Bürgermeister
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