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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0016/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Bildung einer Integrationskommission
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.01.2002
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19.03.2002
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23.04.2002
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21.05.2002
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.01.2002
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22.03.2002
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26.04.2002
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24.05.2002
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, eine Integrationskommission nach
§ 72 HGO zu bilden. Als Mitglieder der Kommission werden vorgeschlagen:
- Vertreter
der Fraktionen des Stadtparlaments
- Vertreter
des Ausländerbeirates
- Vertreter
der Kommunalverwaltung (Ausländeramt, Sozialamt, Schulamt)
- Vertreter
von gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften,
Arbeitgeber)
- Vertreter
von in der Ausländerarbeit erfahrenen Vereinen und Personen (Kulturvereine,
Ausländer-Frauengruppen u. ä.)
Sachverhalt
Begründung:
Die
geringe politische Resonanz des Ausländerbeirates und die äußerst geringe
Wahlbeteiligung im November 2001 lassen es als notwendig erscheinen, den Dialog
mit den ausländischen Mitbürger/Innen auf eine breitere Basis zu stellen.
Offensichtlich halten unsere ausländischen Mitbürger/Innen einen isoliert
arbeitenden Beirat nicht für ein geeignetes Gremium zur Vertretung ihrer
Interessen. Nach § 84 ff der HGO hat der Ausländerbeirat eine Zusammensetzung,
die eine produktive und verantwortliche Mitwirkung bei kommunalpolitischen
Entscheidungen sowohl von inländischen Einwohnern als auch von Bürgern aus Staaten
der ehemaligen UDSSR ausschließt. Ein erweitertes Gremium verspricht bessere
Problemlösungen. Durch den Kommissionscharakter nach § 72 HGO kann der
Magistrat bei der Zusammensetzung des Gremiums flexibel auf die Marburger
Verhältnisse reagieren.
gez.
Wüst
gez.
Schwebel
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
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