Der Haupt -und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I622.004.9 „Grunderwerbskosten“ von 1.100.000 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt zunächst durch den im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesenen Kassenbestand.

 

3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben. Weiterhin wird der Haushaltsansatz (1.370.000 €) der Investitionsnummer I622.004.9 „Grunderwerbskosten“ freigegeben.

 

4.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

 

Begründung

 

Grunderwerb im Afföller (Mehrbedarf: 250.000 €)

Der Sachverhalt ist ausführlich in der Vorlage Nr. VO/0143/2009 dargestellt. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung:

 

Der vorhandene Parkraum im Messegebiet ist insbesondere in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Oberhessenschau äußerst knapp bemessen. Mit dem Erwerb des Landesgrundstückes Afföller-Nord und einer anschließenden Neuordnung des betreffenden Gebietes können der erforderliche Parkplatzbedarf gewährleistet und zusätzliche gewerbliche Bauflächen geschaffen werden.

 

Die Gesamtfläche von 19.544 qm hat einem Gutachten des Hess. Baumanagements zufolge ein Verkehrswert von 1.610.000 €, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 82,38 €. Durch Verhandlungen konnte erreicht werden, den Grundstückspreis auf 73 €/qm zu senken.

 

Angesichts der in diesem Jahr noch beabsichtigten Arbeiten am Grundstück, die zur Durchführung der Oberhessenschau im Frühjahr nächsten Jahres unbedingt erforderlich sind, soll der Grundstückskaufvertrag möglichst kurzfristig abgeschlossen werden.

 

Für den Erwerb des Grundstücks sind 1.250.000 € im Haushalt veranschlagt. Bei einem Grundstückspreis von 73 €/qm und einer Fläche von 19.544 qm ergibt sich unter Einbeziehung der Abwicklungskosten ein Gesamtfinanzbedarf von ca. 1.500.000 € und dementsprechend ein Mehrbedarf von 250.000 €.

 

 

Ankauf der Liegenschaft „Am Plan 3“ (Mehrbedarf: 850.000 €)

Durch den Neubau des Seitenflügels in der Friedrichstraße 36 müssen die Mitarbeiter der betroffenen Dienststellen für die Dauer der Bauarbeiten ausgelagert werden. Aus diesem Grund wird die Liegenschaft „Am Plan 3“ von der Sparkasse Marburg-Biedenkopf erworben. Es ist geplant, das Grundstück nach Abschluss der Baumaßnahme in der Friedrichstraße und erfolgtem Umzug der Dienststellen wieder zu verkaufen.

 

Mit einer vollständigen Verlegung der Dienststellen lassen sich im Vergleich zu einer Zug-um-Zug-Verlegung schätzungsweise 5 % der veranschlagten Baukosten (dies entspricht ca. 180.000 €) einsparen.

 

Der Finanzbedarf einschließlich aller Abwicklungskosten liegt bei ca. 850.000 €.

 

 

Finanzierung der Vorhaben

Die Finanzierung der Mehrauszahlungen von insgesamt 1.100.000 € ist zunächst durch den Kassenbestand gesichert.

 

Mit dem Erwerb des Grundstücks im Afföller findet zudem eine Neuordnung des nördlichen Afföllers statt. Es ist geplant, dort eine gewerbliche Baufläche zum Zweck eines Verkaufs auszuweisen. Durch den Verkauf würden bisher nicht veranschlagte Mehreinzahlungen entstehen, die eine direkte Refinanzierung ermöglichen. Allerdings wird hier zwischen Erwerb und Verkauf eine zeitliche Verzögerung eintreten, die möglicherweise über das Haushaltsjahr hinausgeht. Sollte es in 2009 zu einem Nachtragshaushalt kommen, könnte das zuvor beschriebene berücksichtigt werden.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister