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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0391/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. 150 ? für Schüler bei Einschulung oder Schulformwechsel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; Dezernat III - hauptamtl. Stadträtin; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 40 - Schulverwaltung & Medienzentrum; 50 - Soziale Leistungen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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17.06.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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18.06.2009
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.06.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.06.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auch zum
Schuljahresbeginn 2009 wird Familien mit Kindern, die eingeschult werden oder
in die Klassen 5, 7 und 11 wechseln, je betroffenem Kind ein Gutschein in Höhe
von 150 € zu den gleichen Bedingungen wie 2008 für Lernmittel zur Verfügung
gestellt. Die Förderung wird ohne Sozialbindung gewährt.
Die benötigten Mittel
werden im Nachtragshaushalt für 2009 eingestellt.
Sachverhalt
Begründung:
Die
grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme aus dem vergangenen Jahr soll fortgesetzt
werden. Es wurden richtige Wege eingeschlagen und richtige Signale gesetzt. Ein
Auslaufen der Maßnahme wäre dagegen kaum vertretbar.
Für die
Förderung ist keine Sozialbindung vorzusehen, weil die Kosten für Lernmittel
auf alle Familien mit schulpflichtigen Kindern, insbesondere bei
Schulformwechsel, jährlich erneut zukommen.
Die
CDU-Fraktion hatte bereits zum Haushalt 2009 die entsprechenden Mittel zu
Produkt 240010, Konto 7128101 angemeldet. Aufgrund der bevorstehenden
Sommerferien ist das Thema auch mit Blick auf den beabsichtigten
Nachtragshaushalt wieder aufzugreifen.
Philipp Stompfe Dr.
Claudia Röder
