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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1048/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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17.03.2010
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.03.2010
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.03.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische
Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren
sowie insbesondere die zugesicherte Erstattung der Kosten aufgrund der neuen
Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Sachverhalt
Begründung:
Die hessische
Landesregierung hat nicht nur mit ihrer unverständlichen Zustimmung im
Bundesrat zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verantworten, dass
den hessischen Kommunen dauerhaft jährlich rund 160 Millionen Euro durch
Steuerausfälle entzogen werden – ganz abgesehen von den Defiziten der deutschen
Kommunen infolge der Wirtschaftskrise.
Der hessische Staatsminister
Banzer hat darüber hinaus auch im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit
des hessischen Landtags angekündigt, dass seine mehrfach gegebene Zusage wieder
in Frage steht, allen Kommunen – also auch denjenigen, welche schon vor
Inkraftreten der neuen Mindestverordnung zur Kindertagesbetreuung höhere
Standards anbieten – die Mehrkosten vollständig zu erstatten.
Die Universitätsstadt
Marburg würde in diesem Fall, obgleich sie bereits jetzt schon freiwillig mehr
leistet, als gesetzlich vorgeschrieben, darüber hinaus noch zusätzlich belastet
durch die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um
400 Millionen Euro.
Der hessische Finanzminister
wird aufgefordert, endlich das schon lange angekündigte Konzept für eine
grundlegende Reform vorzulegen, mit welcher der kommunale Finanzausgleich
umfassend modernisiert und an die aktuellen Erfordernisse für die kommunale
Finanzausstattung angepasst wird.
Matthias Acker Dietmar
Göttling
Ulrich Severin
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