Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren sowie insbesondere die zugesicherte Erstattung der Kosten aufgrund der neuen Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Begründung:

Die hessische Landesregierung hat nicht nur mit ihrer unverständlichen Zustimmung im Bundesrat zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verantworten, dass den hessischen Kommunen dauerhaft jährlich rund 160 Millionen Euro durch Steuerausfälle entzogen werden – ganz abgesehen von den Defiziten der deutschen Kommunen infolge der Wirtschaftskrise.

Der hessische Staatsminister Banzer hat darüber hinaus auch im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit des hessischen Landtags angekündigt, dass seine mehrfach gegebene Zusage wieder in Frage steht, allen Kommunen – also auch denjenigen, welche schon vor Inkraftreten der neuen Mindestverordnung zur Kindertagesbetreuung höhere Standards anbieten – die Mehrkosten vollständig zu erstatten.

Die Universitätsstadt Marburg würde in diesem Fall, obgleich sie bereits jetzt schon freiwillig mehr leistet, als gesetzlich vorgeschrieben, darüber hinaus noch zusätzlich belastet durch die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro.

Der hessische Finanzminister wird aufgefordert, endlich das schon lange angekündigte Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen, mit welcher der kommunale Finanzausgleich umfassend modernisiert und an die aktuellen Erfordernisse für die kommunale Finanzausstattung angepasst wird.

Matthias Acker                                                              Dietmar Göttling

Ulrich Severin