Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bzw. Verordnungen zur Erlangung des Feuerwehrführerscheins erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Des Weiteren soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die für den Feuerwehrführerschein entstehenden Kosten nicht den Kommunen auferlegt werden.

 

Begründung:

 

Bereits Anfang 2009 hat das Bundeskabinett den Feuerwehrführerschein beschlossen. Durch diesen soll es den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten möglich sein, auch nach der Umstellung der Führerscheinklassen Fahrzeuge bis 7,5 t mit einem Pkw-Führerschein zu fahren, wenn sie dafür einen Feuerwehrführerschein machen. Bis 4,75 t soll eine interne Ausbildung bei der Feuerwehr ausreichen. Bis 7,5 t soll es eine vereinfachte Ausbildung durch Fahrschulen geben.

 

Diese Regelungen sind in anderen Bundesländern wie z. B. Bayern bereits umgesetzt worden.

Der Hessische Innenminister Volker Bouffier hatte im Juni 2009 eine zügige Umsetzung angekündigt, musste aber kürzlich einräumen, dass noch nichts passiert ist.

 

Die Umsetzung ist dringend notwendig, um zu verhindern, dass die freiwilligen Feuerwehren nach der Umstellung der Führerscheinklassen aufgrund fehlender hessischer Regelungen nicht genügend Fahrer mit entsprechender Fahrerlaubnis zur Verfügung haben.

 

Eine Regelung soll außerdem dazu dienen, das Ehrenamt und die freiwillige Feuerwehr zu stärken.

 

 

Björn Backes                                                                      Dietmar Göttling