Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

den folgenden Bericht des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen.

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Bericht:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 den Magistrat aufgefordert zu berichten, welche Möglichkeiten der Magsitrat und der DBM sehen, dass bei künftigen starken Schneefällen:

1.  die Fußgängerzonen – und Einkaufsbereich der Oberstadt sofort geräumt und die Schneemassen weggefahren werden

2.  die Zugänge zu den Stadtbussen und die Busbuchten gleichrangig mit zentralen Straßen vom Schnee geräumt werden

3.  auch die Fahrradwege, insbes. im Innenstadtbereich zuverlässig geräumt werden und

4.  ausreichend Personal bereitgehalten wird.

Zusätzlich sollen die Prioritäten der Räumung von Straßen, Rad- und Gehwegen sowie der Fußgängerzonen aufgezeigt werden.

Zu 1.

Im Rahmen des Straßenräumdienstes wird die gesamte Oberstadt einschließlich der meisten Zufahrtsstraßen und -wege, wie Steinweg, Obere Gutenbergstraße, Enge Gasse, die Mühltreppe und der Schlosssteig bei einsetzendem Schneefall oder Glatteisbildung mit Priorität I geräumt, da es sich um Bereiche handelt, in denen eine Buslinie verkehrt bzw. es sich um steile Straßen handelt, die ebenfalls prioritär bedient werden.

Demgegenüber liegt die Räumpflicht für die Gehwege bzw. - wie in der Oberstadt - für die 1,50 m breiten Gehstreifen bei Grundstücken ohne Bürgersteig bei den Anliegern. Insofern ist der DBM hier auch nur dort tätig, wo die Stadt Anliegerin ist, wie z.B. im Bereich des Rathauses oder der Barfüßerstraße 50. Insofern obliegt der Winterdienst z.B. bei der Augustinertreppe den Anliegern.

Im Rahmen des Gehwegräumdienstes ist der DBM außerdem für den Bereich Blochmannplatz - Luisa-Haeuser-Brücke zuständig. Im Bereich Gerhard-Jahn-Platz teilen sich DBM und Anlieger den Winterdienst insofern, dass DBM den mittleren Bereich zur Luisa-Haeuser-Brücke räumt und die Anlieger vor ihren jeweiligen Häusern/Geschäften einen 1,50 m breiten Weg räumen.

Basierend auf den Erfahrungen des letzten Winters hat sich gezeigt, dass es aufgrund der speziellen Topographie der Oberstadt und den daraus resultierenden Einschränkungen beim Winterdienst der Abtransport der Schneemassen zielführend sein kann. Dies kann aber erst bei extremen Schneefallsituationen der Fall sein und kann nur die Hauptstraßen und –wege der Oberstadt, wie Barfüßerstraße, Markt und Wettergasse betreffen. Eine für diese Bereiche getroffene Kostenabschätzung zeigt, dass sich der Aufwand für einen einmaligen Schneeabtransport auf ca. 20.000 € belaufen würde.

Aus organisatorischer Sicht kann das Wegtransportieren der Schneemassen grundsätzlich nur mit Unterstützung von zusätzlichen Kapazitäten, wie z.B. der Feuerwehr, des THW oder von privaten Transport- bzw. Baufirmen, die über die geeignete technische Ausstattung verfügen, erfolgen, da das Personal und der Fuhrpark des DBM in solch einer Situation im Winterdienst eingesetzt sind und dann nur teilweise für Transportmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Eine Entscheidung darüber kann nur situationsangepasst erfolgen.

Zu 2.

Die Busbuchten werden grundsätzlich mit den Räumvorgängen des Straßenwinterdienstes mit geräumt und gestreut.

Der Winterdienst auf den Gehwegbereichen der Bushaltestellen obliegt grundsätzlich den Anliegern. Insofern werden durch den DBM alle Bushaltestellen, an denen die Stadt Anlieger ist oder anderweitige Vereinbarungen bestehen geräumt und gestreut. Dabei wird auch seitens des DBM darauf geachtet, dass dort die Einstiegsbereiche zu den haltenden Bussen freigeräumt sind.

Sollte wieder eine derart extreme, lang anhaltende Schneefallsituation wie im Dezember 2010 dazu führen, dass die Bushaltestellen bzw. die Zugänge zu den Bussen nicht mehr nutzbar sind, würde wieder die vollständige Räumung und der Abtransport der Schneemassen an den Bushaltestellen erfolgen, die sich im Bereich von Schulen, Pflege- und Altenheimen, Blindeneinrichtungen bzw. im Bereich der am stärksten frequentierten Buslinien auf der Innestadtachse Südbahnhof – Universitätsstraße – Biegenstraße – Hauptbahnhof befinden.

Auch dazu wären dann wahrscheinlich in Abhängigkeit vom Umfang zusätzliche Kapazitäten wie oben beschrieben erforderlich.

Ein solcher Einsatz, wie beispielsweise im Dezember 2010 praktiziert, ist aber als absolute Ausnahme zu betrachten und auf normal starke Winter nicht übertragbar. Für den einmaligen Einsatz bei der Räumung der Bushaltestellen in den Schwerpunktbereichen sind im Dezember 2010 zusätzliche Kosten i.H.v. 14.000 € angefallen.

Zu 3.

Alle im Zuständigkeitsbereich der Stadt Marburg befindlichen Radwege sind im Winterdienstplan enthalten und werden beginnend mit den innerstädtisch gelegenen Radwegen durch Schlepper mit hoher Priorität geräumt. Dabei werden die an der Lahn gelegenen Radwege oder außerhalb des Siedlungsbereichs liegenden Radwege natürlich nur geräumt und es erfolgt kein Streusalzeinsatz.

Eine weitere Intensivierung der Radwegeräumung wäre nur mit zusätzlichen personellen und technischen Ressourcen leistbar, was zu höheren Kosten führen würde. Konkret bedeutet dies, dass für einen separaten Winterdienst auf den Radwegen mit durchgängiger Priorität I, ohne die Verkehrssicherheit z.B. in dem Umfeld von Schulen oder Kindergärten dadurch zu reduzieren, 2 zusätzliche Schlepper sowie das erforderliche Personal benötigt würden. Die Kosten dafür würden sich auf ca. 120.000 € p.a. belaufen.

Bei Radwegeverbindungen, z.B. von Cölbe über Wehrda in die Innenstadt, liegen abschnittsweise Bereiche davon nicht in der Unterhaltungspflicht der Stadt Marburg und werden teilweise im Winterdienst gar nicht geräumt.

Zu 4.

In den Wintermonaten hält der DBM mit Unterstützung der Beschäftigten der Hochbauwerkstatt eine durchgängige Winterdiensteinsatzbereitschaft vor. Außerhalb der regulären Dienstzeiten sind ,neben den Einsatzleitern, im Straßenräumdienst 5 Fahrzeubesatzungen während der Betriebszeiten des Busvekehrs (04.30 Uhr bis ca. 01.30 Uhr) im Einsatz bzw. in Bereitschaft. In einigen Stadtteilen (Cyriaxweimar, Dilschhausen, Haddamshausen, Hermershausen, Moischt, Schröck und Wehrshausen) sind außerdem noch vier Landwirte tätig, die den Straßenräumdienst verstärken.

Darüber hinaus sind für den Gehwegräumdienst in dem Kernstadtbereich einschließlich des Richtsbergs (ohne Cappel, Ockershauen, Marbach und Wehrda) 17 manuelle Trupps und 7 Schlepper sowie für die restlichen Stadtteile weitere 12 manuelle Trupps und 7 Schlepper in der Woche von 05.00 Uhr bis Dienstbeginn und nach Dienstende bis 19.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 05.00 Uhr bis 19.00 Uhr in Bereitschaft. Insgesamt sind also über 80 Beschäftigte dauerhaft im wöchentlichen Wechsel im Bereitschaftsdienst eingesetzt.

Für Winterdiensteinsätze während der regulären Abreitszeit stehen 5 weitere Straßenräumfahrzeuge mit Besatzung sowie alle anderen im DBM eingesetzten Beschäftigten der Produktionssparten, außer den Entsorgungsbesatzungen, zur Verfügung.

Der DBM führt insofern im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung den Winterdienst unter Berücksichtigung entsprechender Prioritäten durch.

Auf die Forderung, ausreichend Personal und auch technische Kapazitäten vorzuhalten möchten wir grundsätzlich darauf hinweisen, dass in Abhängigkeit von den jeweiligen Witterungsverläufen sehr differenzierte Bedarfslagen generiert werden, denen jedoch – wie allgemein bekannt – u. U. nicht vollumfänglich im Vorhinein Rechnung getragen werden kann. Insofern kann die Personal- und Maschinenausstattung – auch unter ökonomischen und ökologischen Aspekten – nicht an eventuellen Ausnahmesituationen orientiert werden.

Daher ist es auch nicht möglich, eine Kostenabschätzung zu treffen. Dazu wäre es erforderlich, ein genau definiertes und damit hinreichend konkretes Szenario zu grunde zu legen. Auf dessen Basis könnten zusätzliche Kapazitäten und davon abgeleitet Kosten ermittelt werden. Als Anhaltspunkt kann davon ausgegangen werden, dass ein zusätzliches Straßenräumfahrzeug mit Personal jährlich ca. 130.000 € und ein zusätzliches Schlepperfahrzeug mit Personal ca. 60.000 € kosten.

Schon heute sind die Vorhaltekosten für den Winterdienst im DBM so ausgeprägt, dass ein milder Winter, wie z.B. die aktuelle Winterperiode bisher verläuft, einen spürbar negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Ergebnis des DBM hat.

Die Priorität I im Straßenräumdienst liegt bei der Räumung der Buslinien und der Steilstrecken (z.B. Hohe Leuchte). Danach werden mit Priorität II die weiteren stärker frequentierten Straßen geräumt. Die Nebenstraßen werden nur bei Bedarf und in Abhängigkeit von verfügbaren Kapazitäten bedient.

Hinsichtlich der hohen Kapazitätsbindung für den Winterdienst wird sicherlich deutlich, dass im Bereich des Gehwegräumdienstes eine große Flächenabdeckung mit der Anzahl der manuellen Räumtrupps erreicht wird. Dies ist auch erforderlich, da für die Ausführung des Winterdienstes grundsätzlich nur ein geringes Zeitfenster zur Verfügung steht. Priorität I haben hierbei die Bereiche von Schulen und Kindergärten, die Bushaltestellen und die im Berufsverkehr stark benutzten Geh- und Radwege im Schlepperräumdienst.

Egon Vaupel                                                                                    Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister                                                                      Stadträtin