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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/1305/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Zweirad- Überholverbot
- Antragsteller/-in:
-
Geschäftsstelle Fraktion B90/Die Grünen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Klimaliste Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Verfasser*in:
- B90/Die Grünen, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Klimaliste Marburg
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Bau- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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15.06.2023
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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23.06.2023
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Begründung
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2021 wurde das neue Verkehrszeichen 277.1 eingeführt, welches sichtbar und unmissverständlich das Überholen von Zweiradfahrer*innen verbietet und als Reaktion auf eine objektive Gefährdung von Zweiradfahrer*innen durch zu nah überholende motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen verstanden werden kann. Zwar ist es seitdem ebenso verboten, Zweiradfahrer*innen mit einem Abstand von unter 1,5 Metern zu überholen, doch in der Praxis wird selbst dort, wo dieser Mindestabstand platzmäßig gut realisiert werden könnte, dieser immer wieder nicht eingehalten – und ist zudem für Regelhüter*innen kaum objektiv kontrollierbar. Eine komplettes Überholverbot würde an diesen Stellen somit für mehr Sicherheit sorgen, da zahlreiche Straßen im Stadtgebiet für viele Fahrradfahrer*innen einen (gefühlten wie auch tatsächlichen) Gefahrenraum darstellen. Das Überholen durch Kraftfahrzeuge ist in diesem engen Straßenraum dabei in besonderer Weise gefährlich, sowohl für die Radfahrer*innen als mitunter auch für den Gegenverkehr, in welchen sich Autofahrer*innen mitunter begeben, wenn sie überholen. Radfahrer*innen, welche von zu nah auffahrenden Kraftfahrzeugen auf den Bordstein abgedrängt werden, haben im Nachhinein nahezu keine Handhabe, um ebendies zu beweisen; ein entsprechendes Verbot – in Bereichen, in denen nicht ohnehin schon eine durchgezogene Linie existiert – kann hier Sicherheiten schaffen.
Madelaine Stahl Thorsten Büchner Maik Schöninger
Lukas Ramsaier Mariele Sofi Diehl
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