Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,

1. bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinzuwirken, bei der die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung vereinfacht und erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge abgeschafft und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt werden. Ziel ist die vollständige Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land bis 2020. Das stärkere finanzielle Engagement durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanzausgleich führen.

2. als 1. Schritt dazu die unsoziale Gebührenerhöhung des letzten Jahres zurückzunehmen.

Begründung:

Bildung ist ein Grundrecht und muss auf allen Stufen kostenlos sein. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Kita als einzige öffentliche Bildungseinrichtung (im Gegensatz zu Schule und Hochschule) für Erziehungsberechtigte kostenpflichtig ist. Angesichts der guten Kassenlage ist das Land Hessen in der Pflicht, durch höhere Zuwendungen bis zur vollständigen Kostenübernahme die Kommunen zu entlasten, damit diese eine gut ausgestattete und qualifizierte frühkindliche Bildung anbieten können.

Renate BastianRoland BöhmElisabeth KulaJan Schalauske