Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und der Bundesregierung für eine Ergänzung des Jugendschutzgesetzes einzusetzen, um den Verkauf von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten.

Begründung:

Die Wissenschaft warnt vor dem Konsum von sog. Energy-Drinks, gerade für Kinder und Jugendliche (vgl. z. B. http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/energy-drinks-riskante-kombination-von-koffein-und-alkohol-a-997688.html). Wie aus der Antwort des Magistrats in der StVV am 23. Februar 2018 auf eine kleine Anfrage des Stadtverordneten Roland Böhm hervorgeht, unterstützt der Schulträger „die aktuellen Bestrebungen des Stadtelternbeirates, über die schädlichen Wirkungen von Energy-Drinks aufzuklären“, sieht aber mangels gesetzlicher Regelungen keine Möglichkeit, den Verkauf im Umfeld von Schulen zu verbieten. Es wäre daher logisch und sinnvoll, den nächsten Schritt zu gehen/den Druck zu erhöhen und an den zuständigen Gesetzgeber zu appellieren, endlich ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Am zweckmäßigsten wäre eine entsprechende Ergänzung des Jugendschutzgesetzes.

Renate BastianRoland BöhmJan Schalauske