Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. eine Satzungsänderung mit dem Ziel vorzubereiten, dass die Gebühren für ein Kindergartenjahr ab dem 01.01.2007 insoweit erlassen werden, als die Landesregierung hierfür Ersatzmittel zur Verfügung stellt.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Landesregierung zur Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres nicht auf Mittel des Sozialhilfelastenausgleichs zurückgreift, sondern für diese Aufgabe originäre Landesmittel zur Verfügung stellt.

Begründung:

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie Mittel bereitstellen werde, damit die Kommunen für das 3. Kindergartenjahr die Gebühren erlassen können.

Die Absicht der Landesregierung, Eltern von Kindergartengebühren freizustellen, ist zu begrüßen. Aus kommunaler Sicht ist es jedoch ein Skandal, dass die Landesregierung für diese Pläne keine eigenen Landesmittel einsetzen, sondern hierfür auf den Sozialhilfelastenausgleich zurückgreifen will. Hiergegen ist von Seiten der Kommunen schärfstens zu protestieren. Es widerspricht dem Konnexitätsprinzip, dass die Landesregierung eine Regelung einführt, die sie mit ureigenen kommunalen Mitteln finanzieren möchte.

Soweit die Gebührenausfälle nicht vollständig durch die Landesmittel kompensiert werden sollten - die Ausführungsbestimmungen liegen bislang noch nicht vor! -, ist die Landesregierung aufzufordern, höhere - landeseigene! - Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzung der Gebührenbefreiung für die Kommune kostenneutral erfolgen kann.

gez. Christa Perabo                                                                            Ulrich Severin

        Reinhard Weber-Hofmann                                                         Barbara Mertins